Nutzungsbedingungen:
Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede Person, die auf die auf dieser Webseite angebotenen Textnachrichtendienste zugreifen möchte. Um unsere vollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzusehen, beziehen Sie sich bitte auf die auf Englisch verfügbare PDF-Datei. Durch die Nutzung dieser Webseite bestätigen Sie, dass Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen haben und diesen vollständig zustimmen.
Beschreibung:
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Nutzungsbedingungen des Dienstes.
- DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.
- Kunde: jede natürliche Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, oder jede juristische Person, die auf die Dienste zugreift und eine Vereinbarung mit AnonymSmsSenden getroffen hat oder von diesem ein Angebot oder einen Kostenvoranschlag erhalten hat.
- Vereinbarung: der zwischen AnonymSmsSenden und dem Kunden geschlossene Vertrag über die Nutzung des Dienstes.
- Parteien: bezeichnet gemeinsam AnonymSmsSenden und den Kunden.
- Produkt(e): die Gesamtheit der SMS-Dienste, die über die Webseite anonymsmssenden.de zur Verfügung gestellt werden.
- AnonymSmsSenden: eine Marke, die von der Firma AnonymSmsSenden betrieben wird, mit Sitz in Lille.
1. Informationen über den Betreiber (AnonymSmsSenden)
- Name des Unternehmens: AnonymSmsSenden, ein in Lille eingetragenes Unternehmen.
- E-Mail: Bei Fragen kontaktieren Sie uns bitte unter [email protected].
2. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Geschäftsbeziehungen, Vereinbarungen und rechtlichen Interaktionen zwischen EnvoyerSmsAnonyme und dem Kunden. Die Anwendung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Durch den Zugriff auf die Dienste, deren Nutzung, das Herunterladen oder Veröffentlichen von Inhalten über diese, bestätigt der Kunde, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
3. Angebot und Vertragsabschluss
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Angebote von EnvoyerSmsAnonyme freibleibend. Offensichtliche Fehler in einem Angebot (einschließlich Tippfehlern) binden EnvoyerSmsAnonyme nicht. Der Vertrag gilt als geschlossen, sobald der Kunde auf einer der Websites der Plattform auf eine Bestätigungsschaltfläche wie „Senden" oder „Weiter" klickt.
4. Zahlungsmodalitäten
Alle angegebenen Preise sind in Euro ausgewiesen und enthalten die Mehrwertsteuer (MwSt.) sowie alle anderen anfallenden Steuern, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Sofern im Vertrag oder im von EnvoyerSmsAnonyme unterbreiteten Angebot nichts anderes bestimmt ist, hat die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss zu erfolgen. In jedem Fall muss die Zahlung spätestens innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Vertragsabschluss eingehen.
Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, eine Forderung, die er gegen EnvoyerSmsAnonyme hat, mit einer Forderung von EnvoyerSmsAnonyme gegen ihn aufzurechnen, es sei denn, EnvoyerSmsAnonyme hat dem zuvor ausdrücklich zugestimmt.
Im Falle eines Zahlungsverzugs eines Verbraucherkunden und nach einer erfolglosen Mahnung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen werden Verzugszinsen gemäß den Bestimmungen des Artikels L. 441-10 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) erhoben. Diese Zinsen werden auf der Grundlage eines Satzes berechnet, der dem Dreifachen des geltenden gesetzlichen Zinssatzes entspricht. Darüber hinaus schuldet der gewerbliche Kunde gemäß Artikel D. 441-5 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) eine pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von 40 Euro, unbeschadet zusätzlicher Kosten, die für die Beitreibung der Forderung entstehen.
Handelt der Kunde als Unternehmer, werden außergerichtliche Inkassokosten ab dem ersten Verzugstag fällig. Diese belaufen sich auf 15 % des geschuldeten Hauptbetrags, mindestens jedoch auf 40 Euro.
5. Widerrufsrecht
Gemäß Artikel L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation) erkennt der Verbraucherkunde ausdrücklich an, dass die von EnvoyerSmsAnonyme erbrachte Dienstleistung eine Leistung ist, die vor Ablauf der vierzehntägigen (14) Widerrufsfrist vollständig ausgeführt wird. Folglich verzichtet er ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt in keinem Fall für Kunden, die als Unternehmer handeln.
6. Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass er zum Zeitpunkt des Zugriffs auf den Dienst oder dessen Nutzung mindestens sechzehn (16) Jahre alt ist. Bei der Nutzung des Produkts hat er sich verantwortungsbewusst und entsprechend den Erwartungen an einen sorgfältigen Nutzer von Internet- und SMS-Diensten zu verhalten.
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht zu nutzen, um Nachrichten oder Mitteilungen illegaler Natur an Anonyme oder Dritte zu senden. Insbesondere ist es ihm untersagt, unter anderem beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornografische oder provokative Nachrichten zu senden oder unaufgeforderte Sendungen zu kommerziellen, ideologischen oder wohltätigen Zwecken (auch als SPAM bezeichnet) durchzuführen. Dem Kunden ist ebenfalls jegliche Nutzung des Dienstes zu illegalen oder kriminellen Zwecken untersagt.
Der Kunde garantiert, dass die Dateneingabe und der Versand von Nachrichten über den Dienst in keiner Weise die Rechte Dritter, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum, verletzen.
Dem Kunden ist es strengstens untersagt, eigene oder externe Prozesse oder Programme auf den Systemen und Produkten von AnonymeSmsSenden auszuführen. Der Kunde hat es ebenfalls zu unterlassen, Software oder andere Mittel zu verwenden, die die Bereitstellung der Dienste für andere Nutzer beeinträchtigen könnten.
Der Kunde verpflichtet sich, die Absenderadresse rechtmäßig zu verwenden und darauf zu achten, keine Telefonnummern, die ihm nicht gehören, keine fiktiven Namen (einschließlich Handelsnamen, Vornamen oder Nachnamen, die nicht die des Kunden sind) sowie keine rechtswidrigen Begriffe oder Symbole zu verwenden.
Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, personenbezogene Daten (im Sinne von Artikel 4 der DSGVO) über oder in Verbindung mit dem Produkt und/oder den Systemen von AnonymeSmsSenden einzugeben, zu übermitteln oder zu speichern, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten, die zur Gewährleistung der Einhaltung der oben genannten Verpflichtung erforderlich sind.
Ungeachtet der in diesem Abschnitt festgelegten Verpflichtungen trägt der Kunde die volle Verantwortung für die Eingabe von Daten in das Produkt sowie für den Versand von Nachrichten und/oder Mitteilungen. AnonymeSmsSenden führt keine Überprüfung der eingegebenen Informationen oder der übermittelten Nachrichten durch.
Folglich bleibt der Kunde rechtlich für sämtliche eingegebenen Daten sowie für die gesendeten Nachrichten oder Mitteilungen verantwortlich.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, AnonymeSmsSenden gegenüber allen Ansprüchen Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schadensersatzforderungen, Entschädigungen Dritter und von Aufsichtsbehörden verhängte Bußgelder) schadlos zu halten, die sich aus seinen Handlungen oder Unterlassungen ergeben, die den in diesem Artikel definierten Verpflichtungen widersprechen.
Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen eine seiner oben genannten Verpflichtungen, hat dieser AnonymeSmsSenden unverzüglich eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 EUR pro Verstoß zu zahlen, ohne dass eine vorherige Mahnung erforderlich ist oder ein Schaden nachgewiesen werden muss. Diese Vertragsstrafe ist unbeschadet der sonstigen Rechtsmittel von AnonymeSmsSenden, einschließlich der Möglichkeit, zusätzlichen Schadensersatz zu fordern, fällig.
Falls der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, behält sich AnonymeSmsSenden das Recht vor, den Zugang zu den Diensten auszusetzen, indem die vom Kunden für den Zugriff auf das Produkt verwendete IP-Adresse, Bankkontonummer, Kreditkartennummer und/oder E-Mail-Adresse gesperrt wird.
7. Rechte, Pflichten und Haftung von AnonymeSmsSenden
AnonymeSmsSenden verpflichtet sich, den Vertrag sorgfältig und ordnungsgemäß auszuführen.
Die von AnonymeSmsSenden mitgeteilten Daten, Bereitstellungszeiten und Lieferfristen sind lediglich Schätzungen und stellen in keinem Fall verbindliche Zusagen dar. Diese Informationen können nicht als zwingende Fristen angesehen werden, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes angegeben.
Im Falle einer Störung im Zusammenhang mit der Internetverbindung oder einem Hardware- und/oder Softwareausfall wird AnonymeSmsSenden sich bemühen, das Problem so schnell wie möglich zu beheben, ohne jedoch dafür haftbar zu sein. Wenn dieser Ausfall von einem Dritten verursacht wird, kann AnonymeSmsSenden nicht für die Dauer der Störung oder ihr Auftreten haftbar gemacht werden. Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Störung gehen die Wiederherstellungskosten zu Lasten des Kunden.
AnonymeSmsSenden behält sich außerdem das Recht vor, seine Dienste für Wartungsarbeiten vorübergehend auszusetzen, ohne dass diese Aussetzung eine Haftung seinerseits begründet.
Schließlich garantiert AnonymeSmsSenden in keinem Fall, dass die über das Produkt gesendeten Nachrichten oder Mitteilungen den Empfänger in der gleichen Form wie gesendet erreichen, noch dass sie zur vorgesehenen Zeit empfangen werden.
Folglich lehnt AnonymeSmsSenden jede Haftung für den fehlerhaften oder verspäteten Empfang einer Nachricht oder Mitteilung ab.
8. Haftung
Die von AnonymeSmsSenden bereitgestellten Produkte sind ausschließlich für die Nutzung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in Frankreich bestimmt. Bei Nutzung eines der Produkte außerhalb des EWR trägt der Kunde allein die mit dieser Nutzung verbundenen Risiken. Folglich lehnt AnonymeSmsSenden jede Haftung für die Nutzung seiner Produkte außerhalb des EWR ab.
Im Falle einer Verletzung seiner vertraglichen Pflichten durch AnonymeSmsSenden beschränkt sich seine Haftung auf direkte Schäden, bis zur Höhe des dem Kunden in den zwölf Monaten vor dem Vorfall in Rechnung gestellten Betrags, mit einer Obergrenze von 2500 EUR pro Ereignis oder Serie zusammenhängender Ereignisse. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens AnonymeSmsSenden.
AnonymeSmsSenden lehnt jede Haftung für andere Arten von Schäden ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, indirekte Schäden, Folgeschäden oder Schäden im Zusammenhang mit Umsatz- oder Gewinnverlusten.
AnonymeSmsSenden kann in keinem Fall für Verzögerungen, Datenverluste, Nichteinhaltung von Fristen aufgrund von Änderungen der Umstände, Informationen oder Materialien des Kunden haftbar gemacht werden, noch für Schäden, die sich aus Informationen oder Ratschlägen ergeben, die von AnonymeSmsSenden bereitgestellt werden und nicht ausdrücklich im Vertrag enthalten sind. Die in diesem Absatz genannten Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Um Anspruch auf eine Entschädigung zu haben, muss der Kunde jeden Leistungsmangel innerhalb von zwei Monaten nach der Lieferung melden. Wird ein Mangel festgestellt, kann AnonymeSmsSenden diesen innerhalb einer angemessenen Frist beheben, ohne zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet zu sein.
Jeglicher Anspruch des Kunden gegenüber EnvoyerSmsAnonyme verjährt nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Vorfall, es sei denn, der Kunde hat bezüglich dieses Anspruchs angemessene Maßnahmen ergriffen.
Im Falle eines Verschuldens von EnvoyerSmsAnonyme oder seiner Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, für die es verantwortlich ist, ist die Haftung von EnvoyerSmsAnonyme auf einen Höchstbetrag von 2.500 EUR beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse von EnvoyerSmsAnonyme gelten auch für alle natürlichen oder juristischen Personen, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, die EnvoyerSmsAnonyme zur Erfüllung des Vertrages heranzieht.
Die in diesem Artikel genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse schränken die anderen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen von EnvoyerSmsAnonyme in keiner Weise ein.
9. Höhere Gewalt
Zusätzlich zu den vorgesehenen Bestimmungen gilt eine Nichterfüllung der Verpflichtungen von EnvoyerSmsAnonyme gegenüber dem Kunden auch dann als höhere Gewalt, wenn sie auf einen vom Willen von EnvoyerSmsAnonyme unabhängigen Umstand zurückzuführen ist, der die vollständige oder teilweise Erfüllung seiner Verpflichtungen verhindert oder deren Erfüllung unzumutbar macht. Zu diesen Umständen gehören unter anderem die Nichterfüllung durch Lieferanten oder andere Dritte, Stromausfälle, Computerviren, Streiks und Arbeitsniederlegungen.
Sollte eine solche Situation eintreten und EnvoyerSmsAnonyme an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden hindern, können diese Verpflichtungen ausgesetzt werden, solange EnvoyerSmsAnonyme nicht in der Lage ist, sie zu erfüllen. Dauert diese Situation zehn Werktage an, haben sowohl EnvoyerSmsAnonyme als auch der Kunde das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich zu kündigen. In diesem Fall ist EnvoyerSmsAnonyme in keiner Weise verpflichtet, eine Entschädigung für Schäden zu leisten, selbst wenn es aus der Situation der höheren Gewalt einen Vorteil zieht.
10. Vertraulichkeit
Die Produkte von EnvoyerSmsAnonyme sind nicht für Kinder unter sechzehn (16) Jahren bestimmt. EnvoyerSmsAnonyme fordert, sammelt oder speichert nicht wissentlich Informationen von Personen, von denen bekannt ist, dass sie unter sechzehn (16) Jahre alt sind. Kein Teil der Produkte ist darauf ausgelegt, ein Publikum unter sechzehn (16) Jahren anzusprechen. Darüber hinaus sendet EnvoyerSmsAnonyme keine Mitteilungen an Personen, die angeben, unter sechzehn (16) Jahre alt zu sein. Wenn EnvoyerSmsAnonyme erfährt, dass ein Benutzer oder Kunde unter sechzehn (16) Jahre alt ist, werden die notwendigen Schritte unternommen, um die persönlichen Informationen dieses Benutzers/Kunden aus seinen Systemen zu entfernen. Wenn Sie Elternteil oder Vormund eines Kindes sind, von dem Sie glauben, dass es persönliche Informationen an EnvoyerSmsAnonyme weitergegeben hat, kontaktieren Sie uns bitte per Post, damit diese Daten aus unserem System gelöscht werden können.
Soweit es für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, ermächtigt der Kunde EnvoyerSmsAnonyme ausdrücklich, seine personenbezogenen Daten zu verarbeiten und zu diesem Zweck an Dritte weiterzugeben.
EnvoyerSmsAnonyme behält sich außerdem das Recht vor, personenbezogene Daten oder andere Informationen an Ermittlungsbehörden weiterzugeben, insbesondere wenn das Produkt vom Kunden illegal genutzt wird oder in Situationen, in denen EnvoyerSmsAnonyme gesetzlich verpflichtet ist, diese Informationen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung bereitzustellen. Der Kunde stimmt dieser Datenweitergabe ausdrücklich zu.
Die vom Kunden verwendete IP-Adresse wird bei der Nutzung des Produkts gespeichert. Bei Zahlung per iDEAL, Bancontact, Sofort, eps oder Multibanco werden auch die vom Kunden verwendete Konto- oder Bankkartennummer sowie der Name, der Wohnort und/oder die E-Mail-Adresse des Konto- oder Karteninhabers gespeichert. Bei Zahlungen über PayPal werden folgende Informationen erfasst: Name, E-Mail-Adresse und Anschrift des Kunden. Bei Zahlung per Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay oder Microsoft Pay werden auch die Daten der verwendeten Kreditkarte gespeichert. Erfolgt die Zahlung per Telefon, wird die verwendete Telefonnummer erfasst. Die oben genannten Daten werden von EnvoyerSmsAnonyme für einen Zeitraum von 18 Monaten aufbewahrt. Der Kunde stimmt dieser Datenerhebung und -speicherung ausdrücklich zu.
Wenn der Kunde bei der Nutzung des Produkts personenbezogene Daten auf andere Weise erhebt oder verarbeitet, gilt er als „Verantwortlicher" gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Der Kunde muss daher sicherstellen, dass für diese Datenverarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht.
Der Kunde verpflichtet sich, EnvoyerSmsAnonyme von allen Ansprüchen oder Forderungen Dritter freizustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Entschädigungsforderungen und Bußgelder, die von einer Aufsichtsbehörde verhängt werden, sowie von allen Schäden, die aus einer Handlung oder Unterlassung des Kunden entstehen, die gegen geltende Datenschutzgesetze, wie die DSGVO, verstößt oder als Verstoß wahrgenommen wird.
Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es dem Kunden nicht gestattet, personenbezogene Daten (wie in Artikel 4 der DSGVO definiert) über, in oder mit dem Produkt und/oder den Systemen von EnvoyerSmsAnonyme zu erheben, zu versenden oder auf andere Weise zu speichern (sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben). Daher kann EnvoyerSmsAnonyme nicht als Auftragsverarbeiter im Sinne von Artikel 4 der DSGVO angesehen werden. Sollte der Kunde diese Verpflichtung nicht einhalten, behält EnvoyerSmsAnonyme seine Position bei, dass es aus rechtlichen Gründen nicht als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 4 der DSGVO qualifiziert werden kann. Sollte EnvoyerSmsAnonyme dennoch von der DSGVO als Auftragsverarbeiter betrachtet werden, gelten die nachstehenden Bestimmungen zwischen den Parteien, und zwar ausschließlich in diesem speziellen Fall.
Dieser Artikel stellt eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung dar, wie sie in Artikel 28 der DSGVO beschrieben ist.
Der Kunde garantiert, dass eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 6(1) der DSGVO besteht.
EnvoyerSmsAnonyme verarbeitet personenbezogene Daten nur im Auftrag des Kunden und gemäß dessen schriftlichen Anweisungen. Wenn eine solche Anweisung nach Ansicht von EnvoyerSmsAnonyme gegen die DSGVO oder andere europäische oder nationale Datenschutzgesetze verstößt, wird EnvoyerSmsAnonyme den Kunden unverzüglich darüber informieren.
AnonymeSmsSenden ist berechtigt, Dritte mit der Ausführung des Vertrags zu beauftragen. Dies schließt Unterauftragsverarbeiter wie Webhosting-Unternehmen ein. Im Falle einer Änderung bezüglich der Hinzufügung oder des Ersatzes von Unterauftragsverarbeitern kann der Kunde diesen Änderungen widersprechen, solange der Vertrag zwischen den Parteien in Kraft bleibt.
Soweit möglich, wird AnonymeSmsSenden den Kunden auf einfache Anfrage dabei unterstützen, seiner Verpflichtung nachzukommen, Anträge auf Ausübung der Rechte der betroffenen Personen gemäß Kapitel III der DSGVO zu beantworten. AnonymeSmsSenden kann dem Kunden die Kosten für diese Unterstützung in Rechnung stellen, die auf der Grundlage eines im Vertrag vereinbarten Stundensatzes oder andernfalls eines angemessenen Stundensatzes berechnet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, eigenständig auf Anträge zur Ausübung der Rechte der betroffenen Personen, wie in Kapitel III der DSGVO definiert, zu antworten, falls er Zugang zu den für diese Anträge erforderlichen personenbezogenen Daten hat.
Aufgrund der Art der Verarbeitung und der Informationen, über die AnonymeSmsSenden verfügt, verpflichtet sich dieses, dem Kunden auf einfache Anfrage alle notwendige Unterstützung zu leisten, um die Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO festgelegten Verpflichtungen zu gewährleisten. AnonymeSmsSenden kann diese Unterstützung zu einem im Vertrag vereinbarten Stundensatz oder andernfalls zu einem angemessenen Satz in Rechnung stellen.
AnonymeSmsSenden wird alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, wie in Artikel 32 der DSGVO festgelegt, ergreifen, um ein den identifizierten Risiken angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
Sollte AnonymeSmsSenden eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne der Artikel 33 und/oder 34 der DSGVO (nachfolgend „Datenpanne" genannt) feststellen, wird es den Kunden unverzüglich darüber informieren. In diesem Fall verpflichtet sich AnonymeSmsSenden, auf Anfrage des Kunden alle erforderliche Unterstützung zu leisten, damit der Kunde die zuständige Aufsichtsbehörde benachrichtigen und gegebenenfalls die betroffenen Personen fristgerecht über die Datenpanne informieren kann.
AnonymeSmsSenden sowie seine Mitarbeiter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung oder die Aufgabe von AnonymeSmsSenden erfordert eine solche Offenlegung.
Hinsichtlich der Haftung von AnonymeSmsSenden gelten ausschließlich die in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen sowie die im Vertrag und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Regelungen.
AnonymeSmsSenden haftet nicht für Bußgelder, die dem Kunden von der zuständigen Aufsichtsbehörde, wie der niederländischen Datenschutzbehörde, auferlegt werden, es sei denn, dies ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von AnonymeSmsSenden zurückzuführen.
Etwaige Versäumnisse von Dritten, die mit der Ausführung des Verarbeitungsvertrags beauftragt wurden, können AnonymeSmsSenden nicht angelastet werden.
Der Kunde hat das Recht, die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus diesem Verarbeitungsvertrag durch AnonymeSmsSenden mittels eines Audits zu überprüfen. Er muss AnonymeSmsSenden so schnell wie möglich darüber informieren und angeben, wer das Audit durchführen wird, sowie die gewählte Methode und den Zeitplan.
AnonymeSmsSenden wird eine angemessene Frist eingeräumt, um Einwände gegen die Durchführung der Prüfung zu erheben. Werden vor der Durchführung der Prüfung Einwände erhoben, verpflichten sich die Parteien, sich zu beraten, um diese Streitigkeiten unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen beider Seiten beizulegen. AnonymeSmsSenden darf die Mitwirkung an der Prüfung nicht aus unbegründeten Gründen verweigern (z. B. durch Erhebung unangemessener Einwände). Alle mit dieser Prüfung verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Auf Anfrage stellt AnonymeSmsSenden dem Kunden die erforderlichen Informationen zur Verfügung, um die Einhaltung der in Artikel 28 der DSGVO festgelegten Verpflichtungen nachzuweisen.
11. Geistiges Eigentum
Der Kunde garantiert, dass die Nutzung des Produkts keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt. Es ist ihm untersagt, Hinweise auf diese geistigen Eigentumsrechte zu entfernen oder zu ändern.
AnonymeSmsSenden behält sich das Recht vor, technische Maßnahmen zum Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte zu ergreifen. Sollten solche Schutzmaßnahmen für das Produkt und/oder die damit verbundenen Rechte implementiert werden, darf der Kunde diese Maßnahmen weder entfernen noch umgehen.
12. Beschwerdeverfahren
AnonymeSmsSenden wird sich bemühen, auf Beschwerden des Kunden so schnell wie möglich zu reagieren. Der Kunde kann eine detaillierte Beschwerde einreichen, indem er AnonymeSmsSenden über die folgende E-Mail-Adresse kontaktiert: [email protected]. Sofern dies vernünftigerweise möglich ist, verpflichtet sich AnonymeSmsSenden, die Beschwerde innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang zu bearbeiten und so schnell wie möglich eine substanzielle Antwort zu geben.
Wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die als Privatperson und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, hat er auch die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle über die europäische OS-Plattform einzureichen, die unter folgender Website erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die in diesem Artikel genannten Beschwerdeverfahren berühren in keiner Weise das Recht der Parteien, die zuständigen Gerichte anzurufen.
13. Schlussbestimmungen
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem französischen Recht und werden nach diesem ausgelegt. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in allen möglichen Sprachen verfasst. Im Falle eines Widerspruchs ist die niederländische Fassung, die unter https://envoyersmsanonyme.fr verfügbar ist, maßgebend.
Wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die als Privatperson und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt, unterliegen alle Streitigkeiten aus dem mit diesem Kunden geschlossenen Vertrag der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz dieses Kunden.
Der vorstehende Absatz gilt nicht, wenn der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. In diesem Fall unterliegen alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem zwischen AnonymeSmsSenden und einem gewerblich handelnden Kunden geschlossenen Vertrag der ausschließlichen Zuständigkeit des französischen Gerichts.
Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von AnonymeSmsSenden an Dritte abgetreten werden.
Wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die zu privaten Zwecken und nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt. Solche Bestimmungen sind nicht Teil der Vereinbarung zwischen EnvoyerSmsAnonyme und einer natürlichen Person, die zu nicht-beruflichen Zwecken handelt.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages für nichtig, anfechtbar oder unverbindlich befunden werden, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. Die Parteien werden sich bemühen, diese Bestimmung durch eine neue, rechtsgültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und der Wirkung der ungültig gewordenen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.